Rechtsprechung
| BVerwG, 20.10.1995 - 2 PKH 5.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 14.07.1995 - 8 L 5705/94
- BVerwG, 20.10.1995 - 2 PKH 5.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
Auszug aus BVerwG, 20.10.1995 - 2 PKH 5.95
Da das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch aus drei voneinander unabhängigen, das Urteil jeweils selbständig tragenden Gründen verneint hat, könnte die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorläge (stRspr u.a. Beschluß vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - ). - BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78
Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1995 - 2 PKH 5.95
Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt haben sollte (stRspr u.a. Beschluß vom 20. Januar 1978 - BVerwG 6 B 2.78 - ).